Wahlbeteiligung 2011: 57% !

                                                                                 (6.Februar 2011)

Wahlversprechen und Wahlverhalten 

(Foto: PIXELIO) Da man als Bürger eines demokratischen Staates das Wahlverhalten und die durch Umfragen erkennbare Wahlabsicht seiner Mitbürger interessiert beobachtet, macht man sich eben auch so seine Gedanken. Natürlich schwanken die Umfrageergebnisse zeitlich sehr stark und werden auch vom aktuellen politischen Geschehen beeinflusst, aber sie offenbaren damit die gedankliche Reaktion des Wahlvolkes auf das Verhalten ihrer gewählten Vertreter.
                                        (Kommentar: Dr. Günter Kunzmann, 10.02.2011)

in Klammern: letzte Wahlergebnisse in % (2006, 2007 oder 2008)

                                                                                (6. Februar 2011)

Unlautere Versprechen bringen Parteien in Gefahr

Vergleicht man z.B. die letzten Wahlergebnisse der FDP mit den Ergebnissen der Januarumfrage, so ist in allen Ländern ein deutlicher Rückgang zu erkennen, außer in Hamburg, wo beide Zahlen unter der 5%-Marke liegen. Im letzten Bundeswahlkampf hat die FDP offenbar mit unerfüllbaren Versprechungen Wähler gewonnen, die ihr das nun übel nehmen. Eine solche Unredlichkeit kann sogar Stammwähler abstoßen. Das sollten alle Parteien bedenken. Es darf nicht zur Staatsräson werden, die akuten Probleme der Gesellschaft hinter unlauteren Versprechungen zu verstecken, denn das ist unmoralisch, und Politik darf kein unmoralisches Geschäft werden. Man kann den Wähler nur immer wieder auffordern, über die Moral der Politik zu wachen. Er ist der Einzige der das kann. Sonst stellt man ein ungefähres Festhalten der Wähler am bisherigen Stand fest, wobei allerdings auffällt, dass die regierenden Parteien und Koalitionen fast durchweg durch leichten Rückgang bestraft werden. Die Wähler waren also mit ihren gewählten Vertretern nicht ganz zufrieden.

Realität muß immer Grundlage der Politik sein

Interessant dürfte das Ende März zu erwartende Wahlergebnis in Baden-Württemberg werden, weil man den Einfluss des Bahnhofstreites erkennen möchte. Jede neue Regierung wird es schwer haben, den Stand der Dinge grundlegend zu ändern. Im Wahlkampf sollten also nur wirklich realisierbare Aussagen gemacht werden. Diese Problemlage macht die Wahl in Baden-Württemberg so interessant.
                                      (Kommentar: Dr. Günter Kunzmann, 10.02.2011)

1. Vorwort "Leute geht wählen"                                                            2. Wahlen 2009 in Sachen und Deutschland                                            3. 90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland                                              4. Wahlergebnisse der Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009                         5. Wahlergebnisse der Europawahl am 7. Juni 2009                      

    Landtagswahl am 30. August 2009                                                  -  Enrico Bräunig, SPD-Kandidat im  Wahlkreis 3                                        -  Wahlergebnisse der letzten Landtagswahl 2004 im Waldgebiet-Vogtland     -  Geschichtliches: Die Landtagswahl vor 100 Jahren in Hammerbrücke           -  Landtagswahl – ganz einfach erklärt                                                    -  SPD-Regierungsprogramm für Sachsen zum Anhören                                -  Wahlplakate gebührenfrei                                                                  -  Wahlergebnisse der Landtagswahlen 2004/2009                              -  Erklärung des Landesvorstandes der SPD                                                                  

    Bundestagswahl am 27. September 2009                                        -  Das Team von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier                    -  Der "Deutschland-Plan" der SPD                                                          -  Historische SPD-Wahlplakate aus 100 Jahren                                         -  Wahlergebnisse Bundestagswahl 2005                                                  -  SPD-Bundestagskandidat Rolf Schwanitz                                              -  Wahlaufruf von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier                                     -  Wahlergebnisse der Bundestagswahlen 2009/2005                          -  Dank an die SPD-Wähler

Wir wissen heute, dass Demokratie kein Konsumartikel ist und nicht selbstverständlich. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten: engagierte, verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger. Stille Teilhabe reicht nicht. Und sie muss eine wehrhafte Demokratie sein. Eine lebendige Demokratie stützt sich auf freie, gleiche und geheime Wahlen. Bei diesen Wahlen werden Volksvertreter auf Zeit, begrenzt und kontrolliert mit demokratisch legitimierter Macht ausgestattet. 

Klar: man muss nicht wählen. Man darf! Was vor 150 Jahren gefordert, über Jahrzehnte erstritten, vor 90 Jahren durchgesetzt, 1933 von den Nazis eliminiert und 1949 neu erobert wurde, das demokratische Wahlrecht, es ist heute wieder nicht wenigen in Deutschland wenig wert. Man verzichtet teils arrogant, teils desinteressiert darauf: Wir haben doch Demokratie. Auf mich kommt‘s nicht an. Was soll‘s. Gleich, wer regiert, es ist immer gleich und zwar gleich schlecht. So klingt‘s. Und: Ich bin mit keinem Kandidaten, mit keiner Partei 100 Prozent einverstanden. Ich weiß nicht, wen ich wählen soll. Drittens: Das interessiert mich alles überhaupt nicht.

Einige solcher Verweigerer kann die Demokratie sich leisten, aber nicht allzu viele. Sonst verliert die Demokratie an Stärke und Legitimation. In Deutschland ist die Knautschzone erreicht.
Zuversichtlich gesagt: 2009 mit seinen Wahlen kann ein Wahlrechtsjahr werden, ein Jahr des Rechtes, frei und gleich und geheim zu wählen. Mehr Demokratie wagen, weil wir aus der Geschichte lernen. Aber auch der Krise des modernen Kapitalismus wegen, die hoffentlich einige wachrüttelt und daran erinnert, dass nichts sicher ist, nicht mal die Demokratie. Dass der menschheitsgeschichtliche Fortschritt Demokratie immer wieder neu realisiert werden muss und dass das Wahlrecht dazu Gelegenheit gibt.

(Quelle: SPD-Parteivorstand, Auszug, 2009)

In diesem Jahr finden mehrere Wahlen statt:
Kommunalwahl für die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte am 7. Juni 2009
Europawahl für die Abgeordneten im Europäischen Parlament in Brüssel ebenfalls am 7. Juni 2009
Landtagswahl für den Sächsischen Landtag am 30. August 2009
Bundestagswahl am 27. September 2009

Auf den Stimmzetteln in Hammerbrücke, Morgenröthe-Rautenkranz und Tannenbergsthal werden die folgenden SPD-Kandidaten stehen:

Europawahl (7. Juni) Constanze Krehl, Leipzig, Mitglied des Europäischen Parlamentes in Brüssel, www.constanze-krehl.de

Bundestagswahl (27. September) Rolf Schwanitz, Plauen, Bundestagsabgeordneter, Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin, www.rolf-schwanitz.de

Landtagswahl (30. August) Enrico Bräunig, Klingenthal, Landtagsabgeordneter, Rechtpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Dresden www.braeunig.info/

(Bild: Wahlplakat der SPD, 1919)                  Vor 90 Jahren, am 19. Januar 1919, fand die Wahl zur Weimarer Nationalversammlung statt. Zum ersten Mal fanden in Deutschland demokratische Wahlen statt. Erstmals konnten Frauen ihr Wahlrecht ausüben. Dieses Recht - alles andere als selbstverständlich und hart von der SPD erkämpft - nutzten 82,3 Prozent der Frauen, um mitzureden beim Aufbau des neuen deutschen Staates. 

Im Wahljahr 2009, mit 16 Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene, müssen die Frauen ihr Wahlrecht und ihre Wählbarkeit nutzen und sich aktiv wie passiv für ihre Belange einsetzen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer vor allem in der privaten Wirtschaft, paritätische Besetzung von Aufsichtsgremien und partnerschaftliche Teilung von Erwerbsarbeit und Sorge für die Familie zwischen Frauen und Männern sind die Ziele für das nächste Jahrzehnt.

Hammerbrücke: CDU: Georg Ludwig (332), Frieder Seidel (98), Michael Stier (66), Jürgen Fickert (44). Freie Wähl.: Jürgen Mann (653), Daniel Voigtmann (193), Christian Grimm (166), Götz Unger (154), Wolfgang Riedl (112), drei Mandate unbesetzt.
Morgenröthe-Rautenkranz: CDU: Jürgen Hofmann (166), Jens Müller (147), Jörg Schürer (125), Hans Vulturius (120), Algird Mothes (92), Bernd Büttner (53), Nico Jähn (50). Die Linke: Manfred Krauß (84), Jörg Frister (67). Huster: Veit Huster (186).
Tannenbergsthal: CDU: Thomas Gütter (343), Jürgen Meinhold (155), Kathrin Tröschel (146), Dieter Lorenz (94), Wolfgang Krause (89). Die Linke: Andrea Roth (389), Andreas Schreiter (116), Claus Reichelt (89), Anke Sehrig (57). Freie Wähler Tannenbergsthal: André Kretzschmar (87).         (Angaben: "Freie Presse", 9.6.2009)

Erdrutsch in Hammerbrücke: CDU bricht ein
Einen Paukenschlag gab es in Hammerbrücke. Die CDU büßte 43 Prozent ein. Offensichtlich ist ihr der Widerstand gegen die Einheitsgemeinde zum Verhängnis geworden. Gewinner der Wahl sind die neu gegründeten Freien Wähler Hammerbrücke. Sie erreichten 60,5 Prozent. "Das ist ein fantastisches Ergebnis und eine Bestätigung unserer Arbeit", freute sich Jürgen Mann. Nach seinen Worten wird damit deutlich, das die Bürger hinter der getroffenen Entscheidung stehen: "Das war eine Richtungswahl auf dem Weg zur Einheitsgemeinde." Ein Wermutstropfen ist, dass drei Mandate nicht besetzt werden können. Mit 64,3 Prozent verzeichnete Hammerbrücke die höchste Wahlbeteiligung aller Orte im oberen Vogtland.                                          („Freie Presse“, 9. Juni 2009, Auszug)

Die Mehrheit für Muldenhammer  steht                                  Muldenhammer-Befürworter „Freie Wähler Hammerbrücke“ sind die Gewinner der Hammerbrücker Gemeinderatswahl 2009. Wie erwartet! Sie erreichten 8 von 12 Sitzen. Davon können sie 3 Sitze leider nicht besetzen, da nicht mehr als 5 Männer zur Verfügung stehen. Die CDU bekommt 4 Sitze. Andere Parteien und Wählergruppen gehen leer aus (SPD und WV Sport).

Das letztere war so nicht zu erwarten. Die Kandidaten der SPD und auch der WV Sport standen ebenfalls in den Reihen der Muldenhammer-Befürworter. Diese inhaltliche Partnerschaft mit den „Freien“ kam bei den Hammerbrücker Wählerinnen und Wähler einfach nicht deutlich genug an. Wäre es dazu gekommen, würden es die 3 unbesetzten Sitze im neuen Hammerbrücker Gemeinderat vermutlich nicht geben! So ist die Mehrheit der „Freien“ letztendlich sehr knapp (5 zu 4)!                                           (8. Juni 209)

Sachsen ist mit 6 Abgeordneten in Brüssel vertreten. Für die SPD kann Constanze Krehl ihre Arbeit fortsetzen.                                                  Die CDU stellt Winkler, Hermann und Dr. Jahr, Dieter Peter, die LINKE DR. Bisky, Lothar und Dr. Ernst, Cornelia und die FDP Krahmer, Holger.

Gewählt werden an diesem Sonntag die neuen sächsischen Abgeordneten. Im Vogtland gibt es 4 Wahlkreise. Hammerbrücke, Morgenröthe-Rautenkranz und Tannenbergsthal gehören zum Wahlkreis 3 mit den folgenden 14 Orten:
1 Auerbach/Vogtl., Stadt
2 Bergen
3 Ellefeld
4 Falkenstein/Vogtl., Stadt
5 Grünbach, Höhenluftkurort
6 Hammerbrücke
7 Klingenthal, Stadt
8 Morgenröthe-Rautenkranz
9 Neuensalz
10 Neustadt/Vogtl.
11 Tannenbergsthal
12 Theuma
13 Tirpersdorf
14 Treuen, Stadt

Der 38jährige Klingenthaler war Abgeordneter im letzten Sächsische Landtag von 2004 bis 2009 und dort als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion tätig. Enrico wurde am 7. Juni 2009 von seinen Klingenthalern zum Stadtrat gewählt.  Wenn Sie Herrn Bräunig näher kennenlernen wollen, dann ist das auf seiner Internetseite www.braeunig.info  möglich.                             Seine E-Mail-Adresse ist: post@braeunig.info  

Der Hammerbrücker Alexander Ehlert arbeitet z. Zt. in Braunschweig im sozialen Dienst. Er stellte den folgenden Artikel zur Verfügung.

Ergebnisse der Landtagswahl 1909 in Hammerbrücke/Friedrichgrün

Die folgende Übersicht zeigt die politische Einstellung der Hammerbrücker Wahlberechtigten zu den Landtagswahlen am 21.10.1909 (vgl. Tabelle 1). Als Quelle dienten dabei die Ausführungen aus „Heimatkundliches von den Gemeinden Hammerbrücke- Friedrichsgrün“, herausgegeben von der Lehrerschaft zu Hammerbrücke -  Friedrichsgrün im Jahre 1935. Darin ist u.a. zu lesen: „Die anderen Wahlen, hier wie in Friedrichsgrün, zeigten ein ähnliches Bild“.

Tabelle 1: Wahlergebnis Hammerbrücke 1909 
Stimmen  Wahlberechtigte  Wähler  Konservative  Nationalliberale   SPD
4           10                       8          4                   3                         1
3           18                       14         4                   -                         10
2           46                       35         5                   1                         29
1           109                      97        4                    7                         86
Summe   183                      154       17                  11                       126

Dem oben aufgeführten Wahlergebnis liegt das im Mai 1909 eingeführte „Pluralwahlrecht“ zu Grunde. Nach diesem Wahlrecht durfte jeder Mann, der 25 Jahre alt und sächsische Staatssteuern zahlte, wählen. Zusatzstimmen bekamen Männer von mindestens 50 Jahren, die eine höhere Schulbildung hatten sowie Männer mit hohem Vermögen. Dabei waren je nach Einkommen und Besitzhöhe weitere Zusatzstimmen möglich. Das heißt, dass gutsituierte Bürger 4-mal wählen durften, der „normale“ Teil der Wahlberechtigten war  jedoch nur zur einmaligen Stimmabgabe berechtigt.
                                                                                                        Es ist sehr interessant zu verfolgen, wie sich die Stimmenverteilung ändert:
Stimmten noch die „Reichen“ unter sich ab, lag die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei den rechts-konservativen Parteien (7 Stimmen). Umso mehr Wähler hinzukamen, desto mehr verliert sich der Einfluss der Privilegierten im Wahlergebnis. Bis letztendlich zur Auszählung, in welcher auch die Stimmen der einmalig Berechtigten zum Tragen kommen. Dabei entfallen auf die Sozialdemokraten 86 Stimmen, die Nationalliberalen kommen auf 7 Stimmen und die Konservativen bleiben bei 4 Stimmen.

Dieses Votum sagt doch einiges über die politische Einstellung vor 100 Jahren in unserer Heimat aus.
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(Bild: Wikipedia, Friedrich Wilhelm III.) Das sächsische Parlament im Königreich Sachsen war damals, ähnlich dem Englischen, in 2 Kammern aufgeteilt. In der ersten Kammer saßen vor allem Personen die vom König ernannt wurden. Also z.B. Rittergutsbesitzer oder Geistliche. Die zweite Kammer setzte sich aus nach Mehrheitswahlrecht gewählten Abgeordneten zusammen, die aus 35 ländlichen und 35 städtischen Wahlkreisen stammten  

Das amtliche Endergebnis dieser Landtagswahl zeigt Tabelle 2 (1909 a = Ergebnis nach gültigen Stimmzetteln und 1909 b = das Ergebnis nach Stimmen; mit Berücksichtigung der Stimmengewichtung).

                                                                                         Tabelle 2: Endergebnis der Landtagswahl 1909                                        
            SPD Linkslib. Nationallib. Konserv. Antisemiten Zersplittert WBT
1909 a 53.8   6,6          19,7          16,6            3,2             0,1         82,6
1909 b 38,7   7,9          26,4          22,6            4,4             0,1          - 
               
Auf Grund des Mehrheitswahlrechtes, kam es zwischen den Kandidaten zu Stichwahlen, denn nur wer mehr als 50% der Stimmen erhielt zog in den Landtag ein. Dies bedeutete für viele SPD-Kandidaten, dass sie sich in der Stichwahl einer rechtskonservativen Mehrheit gegenüber sahen, die sich gegen den jeweiligen SPD-Kandidaten zusammenschloss. Aus diesen Stichwahlen  ergaben sich 25 Mandate für die SPD, 28 für die Konservativen, 28 für die Nationalliberalen, 2 für die Antisemiten und 8 Mandate für die Freisinnigen 
 
Generell auffällig ist die hohe Wahlbeteiligung: Im gesamten Königreich Sachsen lag sie zu dieser Wahl bei 82,6 %,  unter den hiesigen Wahlberechtigten sogar bei knapp 89%.
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Bei der Wahl 1909 gab es in Hammerbrücke 109 Wahlberechtigte. 1905 wurden in Hammerbrücke 1027 Einwohner gezählt. Dies bedeutet, dass nur 10,6% der Hammerbrücker Einwohner das Recht hatten über die politische Zukunft des Landes abzustimmen. 
Auch wenn man den damaligen Kinderreichtum in den Familien berücksichtigen sollte, ist es doch erschreckend, welch geringer Teil der Bevölkerung über die politische Zukunft des Königreiches unter Friedrich Wilhelm III. abstimmen durfte, zumal Frauen erst ab 1919 das Recht hatten ihre Stimme abzugeben.

(Bild: Plenum des Landtages 2009)              Im Vergleich dazu waren zur Landtagswahl 2004, bei 1416 Einwohnern (Hammerbrücke und Friedrichsgrün) 1195 Bürger zur Wahl aufgerufen, also 84,39 % der Bevölkerung. Nachdenklich stimmt in diesem Zusammenhang, dass nur 58,3 % der wahlberechtigten Frauen und Männer ihr heute selbstverständliches Recht auf eine freie und geheime Wahl wahrnahmen.                                          (11. August 2009) 

Bei der Landtagswahl am 30. August hat jeder Wähler zwei Stimmen. Die erste Stimme heißt Direktstimme. Das zweite Kreuz bekommt die Listenstimme. Der sächsische Landtag hat 120 Abgeordnete. Jeweils 60 Plätze werden durch die Direkt- und die Listenstimmen festgelegt.

Der Freistaat Sachsen ist in 60 Wahlkreise aufgeteilt. Unser Vogtland besteht aus 4 Wahlkreisen. In jedem Wahlkreis gewinnt der Bewerber mit den meisten Wählerstimmen. Die anderen Kandidaten gehen leer aus

Die Parteien, die an der Landtagwahl teilnehmen, stellen Landeslisten auf. Darin sind Kandidaten in einer bestimmten Reihenfolge genannt. Hier zählt, wie viel Prozent der Wählerstimmen die Partei in Sachsen insgesamt bekommen hat. Danach wird die Zahl der Abgeordneten pro Partei ermittelt.           

Erstmals bietet die sächsische SPD ihr Wahlprogramm in einer Hörfassung an. Das 35seitige Regierungsprogramm 2009 bis 2014 „Anpacken. Für Sachsen.“ sei vor allem deshalb eingesprochen worden, um zum Beispiel älteren und sehschwachen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich vor der Landtagswahl zu informieren. Das Regierungsprogramm kann direkt unter www.spd-sachsen.de angehört werden und steht auch unter Wahlkampf 2009/ Material zum Download bereit.          (23. August 2009)

Sachsens SPD macht Druck in den Waldgebietsgemeinden
In den drei Waldgebietsgemeinden Hammerbrücke, Tannenbergsthal und Morgenröthe-Rautenkranz, die zum 1. Oktober die Einheitsgemeinde Muldenhammer bilden, dürfen die Parteien weiterhin kostenlos Wahlplakate kleben. Eine entsprechende Verfügung hat das Amtsgericht Chemnitz auf Druck der sächsischen SPD erlassen.
"Wir haben die von den Gemeinden verabschiedete Satzung erst einmal für ungültig erklärt", informierte dazu Konrad Stahl (CDU), der Vorsitzende des Verwaltungsverbandes Waldgebiet Vogtland, den die drei Kommunen derzeit bilden. "Mit dem Thema muss sich der künftige Gemeinderat von Muldenhammer noch einmal beschäftigen", machte der amtierende Hammerbrücker Bürgermeister Jürgen Mann (Freie Wähler) deutlich.
Bereits zur Wahl des Europaparlamentes im Juni hatte die FDP kritisiert, dass in den drei Kommunen für Wahlwerbung der Parteien Gebühren erhoben wurden. Konrad Stahl hatte damals darauf verwiesen, dass man den Beschluss auf Grundlage einer Mustersatzung gefasst habe und dieser vom Regierungspräsidium Chemnitz genehmigt worden sei. Trotzdem hatten alle drei Kommunen reagiert und in den vergangenen Wochen die Satzung dahingehend geändert, dass die Gebühren für Wahlplakate der Parteien gegenüber Plakaten für kommerzielle Veranstaltungen auf die Hälfte reduziert wurden.
Nachdem in den vergangenen Tagen in den drei Gemeinden im Vogtland Wahlplakate der SPD entfernt worden waren, hatte der Parteivorstand in Dresden juristische Schritte eingeleitet.                                             (Freie Presse, 24. August 2009, Thorald Meisel)

(Die Tabellen sind Auszüge aus den Ergebnissen.)          (1. September 2009)

Erklärung des Landesvorstandes zum Rücktritt von Thomas Jurk

Der Landesvorstand hat mit Bedauern und großem Respekt den Rücktritt von Thomas Jurk vom Amt des Landesvorsitzenden der sächsischen SPD zur Kenntnis genommen. Thomas Jurk hat die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einen engagierten Wahlkampf geführt. Hierfür gebührt ihm Dank. Am Ergebnis haben alle ihren Anteil.

Die sächsische Sozialdemokratie wird ihre zentralen Ziele des zurückliegenden Wahlkampfes auch zum Gegenstand ihrer zukünftigen Politik machen - unabhängig davon, ob dies in Regierungsverantwortung oder in der Opposition geschieht.

Verantwortung für ein soziales Sachsen bedeutet:
- einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
- den sächsischen Mittelstand weiter zu stärken: Das Landesprogramm "Regionales Wachstum" für kleine und mittlere Unternehmen im Freistaat bauen wir deutlich aus.
- die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz zu verankern: Damit wir weitere Schulschließungen in Sachsen verhindern.
- den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken: Die Mittel für das erfolgreiche Landesprogramm Weltoffenes Sachsen verdoppeln wir.
- Perspektiven für Langzeitarbeitslose zu schaffen: Wir schaffen Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose wie mit dem Kommunal-Kombi bereits begonnen.
- mehr Zeit für unsere Kinder: Wir senken den Betreuungsschlüssel in sächsischen Kitas.
- das kostenfreie Studium zu sichern: Die Studiengebührenfreiheit an sächsischen Hochschulen garantieren wir auch langfristig.
- die Studienqualität zu sichern: Wir sorgen dafür, dass es an sächsischen Hochschulen keine weiteren Stellenstreichungen gibt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass wir nach dem Ergebnis vom 30. August nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren können. Wir wissen aber auch, dass bis zum 27. September alle Kraft der Auseinandersetzung um die Zukunft des Landes gilt. Deshalb werden wir einen engagierten Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb auf der Grundlage unserer Ziele führen. Der Landesvorstand der sächsischen SPD ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf uns in diesem Wahlkampf zu unterstützen.

Der Landesvorstand beruft für den 24. Oktober 2009 einen außerordentlichen Landesparteitag ein. Unser Ziel ist ein erfolgreicher Neustart der sächsischen Sozialdemokratie.

Freundliche Grüße
Dirk Panter
Generalsekretär                                                       (1. September 2009)

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Das Team, das Frank-Walter Steinmeier am 30. Juli 2009 in Potsdam vorgestellt hat, vereint Kompetenz, Erfahrung und frischen Wind. Hierfür stehen auch die weiblichen und die jungen Mitglieder. Insgesamt gehören 10 Frauen dem 19köpfigen Team an. Gemeinsam mit dem Team startet die SPD in den Wahlkampf.                                                                             Dabei hat Frank-Walter Steinmeier noch einmal klar gemacht, dass es am 27. September um eine Richtungsentscheidung für das nächste Jahrzehnt in Deutschland geht:Sozialer und ökologischer Fortschritt mit der SPD oder Rückfall mit Schwarz-Gelb.                                          (2. August 2009)

Erfahrung und Aufbruch

Zuständig für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werden Peer Steinbrück und Olaf Scholz sein. Zusätzlich um die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen soll sich der Unternehmer Harald Christ kümmern. Sigmar Gabriel wird weiter an Konzepten arbeiten für die zukunftsträchtige Verbindung von Umwelt und Arbeit.

Ausdrücklich verknüpft hat Steinmeier die Bereiche Bildung und Integration, verantwortet durch Andrea Nahles - in enger Abstimmung mit den Beauftragten für Behindertenpolitik und Sport, den Abgeordneten Karin Evers-Meyer und Dagmar Freitag.

"Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht für die SPD ganz oben auf der Tagesordnung", betonte der Kanzlerkandidat. Nachdem sich Ursula von der Leyen für ihre Politik umfassend aus der "sozialdemokratischen Ideenschmiede" bedient hat, wird jetzt die 35-jährige Ministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, "neue Impulse" der Sozialdemokratie liefern.

Um einen weiteren Fortschritt für Ostdeutschland wird sich Wolfgang Tiefensee, um Landwirtschaftspolitik der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Udo Folgart. Der Bereich Außen-, Entwicklungs- und Friedenspolitik wird vom Kanzlerkandidaten selbst, gemeinsam mit Heidemarie Wieczorek-Zeul und der SPD-Verteidigungsexpertin im Bundestag, Ulrike Merten, vertreten.

Thomas Oppermann wird für Innenpolitik zuständig sein, Brigitte Zypries für Justiz, Carola Reimann für Hochschul- und Forschungspolitik. Den Bereich neue Medien wird Hubertus Heil vertreten. Die Chefin der Senatskanzlei in Berlin, Barbara Kisseler, kümmert sich um Kulturpolitik und Barbara Hendricks um den Verbraucherschutz.kümmern.    (2. August 2009)

Erklärung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum Prüfbericht des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof hat keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Ulla Schmidt hat sich bei der Nutzung ihres Dienstwagens gemäß Richtlinien verhalten, es ist kein Schaden entstanden und die getrennte Abrechung von privaten und dienstlichen Fahrten ist ordnungsgemäß erfolgt. Es war für mich immer ein Gebot der Fairness, gegenüber einer erfahrenen Ministerin, vor weiteren Entscheidungen den Prüfbericht des Bundesrechnungshofes abzuwarten. Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams. Sie hat als Gesundheitsministerin gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen. Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik.                       (8. August 2009)

Mit dem Deutschland-Plan hat die SPD ein auf zehn Jahre angelegtes Wachstumspaket vorgelegt. Ein ehrgeiziges Ziel, das mit realistischen Einzelschritten erreichbar ist. Frank-Walter Steinmeier: „Ich will keinen Wahlkampf mit anderen um die bescheidensten Ziele im Land. Ich will einen Wahlkampf um ehrgeizige Ziele, und dieses Ziel heißt: Vollbeschäftigung bis 2020.“ Wartet die Politik jetzt ab und tut nichts, bedeutet dies: Nullwachstum 2010, schwache Wachstumsraten in den Jahren danach, bis Ende 2010 bis zu fünf Millionen Arbeitslose. Frank-Walter Steinmeier: „Wir wollen uns mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und der ganzen Gesellschaft dagegen stemmen. Wir wollen ein gesellschaftliches Bündnis organisieren, das gemeinsam anpackt. Das ist der Deutschland-Plan.“

Die zentralen Punkte des Deutschland-Plans sind:

Industrielle Basis: Stärkung des Produktionsstandorts Deutschland durch innovative Technologien, z. B. im Bereich Klimaschutz oder der Entwicklung neuer Fahrzeugantriebe                                                                 Allianz für den Mittelstand: kleine und mittlere Unternehmen fördern durch verlässliche Kredite oder spezifische Förderprogramme                                 Beschäftigungsmotor Dienstleistungen: Dienstleistungsberufe fördern, insbesondere im Gesundheitsbereich oder der Kreativwirtschaft                     Eine neue Bildungsoffensive: massive Investitionen in Aus- und Weiterbildung                                                                                      Neustart der Sozialen Marktwirtschaft: eine neue Ethik des Wirtschaftens statt zügellosem Casino-Kapitalismus                                                       Gleichberechtigung: mehr Frauen in Führungspositionen                            Moderne Netze: Schneller Ausbau der Energie-, Verkehrs und Kommunikationsnetze                                                   (12. August 2009)

Mit der Ausstellung wollen wir die lange Tradition der deutschen Sozialdemokratie in den Blickpunkt rücken.
                                                                                Ausstellungseröffnung am Samstag, 29.08.2009 um 19:00 Uhr  in der Galerie Forum K (Bahnhofstr. 39, Plauen)

Die ausgewählten Plakate bebildern historische Ereignisse und spitzen politische Auseinandersetzungen zu. Die historischen Plakate sind wichtigen Zeitzeugen  der Geschichte. Die Sozialdemokratie war und ist wichtiger Motor der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland.             (28. August 2009)

(Die Tabelle ist ein Auszug der Wahlergebnisse.)

In den Bundestag zogen ein: Herr Hochbaum (CDU, Erststimme),          Herr Schwanitz (SPD, Zweitstimme) und Herr Günther (FDP, Zweitstimme). Alle  3 Bundestagsabgeordnete (MdB) bewerben sich für ihre Partei 2009 erneut für einen Sitz im Deutschen Bundestag.                                      Der Wahltag ist am 27. September.                         (1. September 2009)

Der jetzige Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium stellt sich und seine Arbeit / Ziele auf seiner Internetseite www.rolf-schwanitz.de vor. Internetbenutzer und Fachleute bescheinigen der Schwanitz-Seite neben guter Gestaltung große Aussagekraft. Schauen Sie rein! Dort finden Sie Fakten, Zusammenhänge und Denkanstöße gleichermaßen. Das kann vor der Wahl nicht schaden!                                  (1. September 2009) 

... Am 27. September geht es darum, welchen Weg unser Land geht. Schwarzgelb geht den Weg der sozialen Spaltung. Steuern senken, obwohl kein Geld da ist. Beseitigung von Mindestlöhnen, Privatisierung der Krankenversicherung, Rückkehr zur Atomkraft: Schwarzgelb spricht von stabilen Verhältnissen, ist aber ein Risiko und gefährdet soziale Gerechtigkeit und Stabilität.

Ich will einen besseren Weg. Im Mittelpunkt steht für mich: Arbeitsplätze sichern und neue Jobs schaffen. Die Arbeit von morgen entsteht durch erneuerbare Energien, neue energiesparende Produkte, in Gesundheit und Pflege, Kultur und Medien. Bessere Löhne bringen mehr Gerechtigkeit und mehr Wachstum. Gleiche Chancen bekommen wir durch bessere Bildung für alle Kinder, ohne Gebühren von der Kita bis zur Universität. Ich will für unser Land den sozialdemokratischen Weg.

Jede Stimme für die Linkspartei ist eine verlorene Stimme. Diese Partei sagt offen, dass sie im Bund nicht regieren will. Wer sie wählt, spielt Schwarzgelb in die Hände. Denn nur eine starke SPD wird Schwarzgelb verhindern. Wer soziale Politik wirklich durchsetzen will, muss SPD wählen. ...

                                                                          (17. September 2009)

Vorläufige Ergebnisse vom 28. Sept. 2009 / Veränderungen gegenüber 2005

                                                                          (28. September 2009)

Allen SPD-Wählern im zukünftigen Muldenhammer möchten wir für ihre Stimmabgabe bei den vier Wahlen 2009 (Europawahl/Gemeinderatswahl, Landtagswahl, Bundestagswahl) herzlich danken. Sie stehen damit zu einer traditionellen und verdienstvollen Partei. Das ist gut so! 

                                                 Schauen wir in den nächsten Jahren nach diesem Regierungswechsel zu Schwarz/Gelb in Berlin und Dresden gemeinsam aufmerksam auf die Entwicklungen z. B. bei Kündigungsschutz, Steuern (Gewerbe- und Erbschaftssteuer), Bildung/Studiengebühren, Atomkraft, Sozialkassen (Krankheit, Pflege, Arbeitslosigkeit), Entlohnung !         (29. September 2009)